Unbenanntes Dokument
Homepage
•  Kontakt       •  Support       •  Sitemap       

|

Allgemeine Geschäftsbedingungen




1. Geltungsbereich
Sämtliche Aufträge, Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Abnehmer und Lieferanten von MHSG sind, gleich ob sie diesen AGB entgegenstehen oder nicht, ohne ausdrückliche Zustimmung von MHSG für MHSG unverbindlich. Gegenbestätigungen von Vertragspartnern unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit widersprochen.

2. Angebot, Preise und Vertragsabschluss
Angaben in Angeboten und beigefügten Unterlagen verstehen sich stets unverbindlich und freibleibend. Für Angaben in nicht selbst erstellten Unterlagen wird keine Gewähr übernommen.

In Rechnung gestellte Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders gekennzeichnet, in Euro. Durch Verpackung, Lieferung, Versicherung oder Versand entstehende Kosten werden gesondert berechnet.

Vertragsabschlüsse mit MHSG bedürfen zu ihrem Zustandekommen der schriftlichen Form. Bei Bestellungen, die sofort ausgeliefert werden, wird eine getrennte schriftliche Auftragsbestätigung gegenüber den Abnehmern von MHSG durch Ablieferung der bestellten Ware ersetzt. Spätestens mit der Annahme der Ware erklärt sich der Abnehmer auch mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Zur Bestellung über das Internet ist das Formular in der Internetpräsentation vollständig auszufüllen und der Button "bestätigen" anzuklicken. Die Bestellung wird dann noch einmal angezeigt. Sind sämtliche Angaben richtig und vollständig, so wird die Bestellung durch Anklicken des grünen Buttons "versenden" endgültig gesandt. Klickt der Kunde dagegen nicht "versenden", sondern den roten Buttons "korrigieren" an, so gelangt der Kunde zurück zu der Seite, auf der er die Bestellangaben eingeben und korrigieren kann. Mit dem endgültigen Versenden der Bestellung  gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
 
Nach dem Verlassen der Bestellebene ist die Bestellung auf der Internetseite von MHSG nicht mehr abrufbar. MHSG speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages (vgl. unten Nr. 14). Insbesondere gibt MHSG die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie ggf. an mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter. MHSG bestätigt bei Einverständnis die Bestellung. Die Bestätigung erfolgt an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Ein Vertrag kommt jedoch auch in diesem Fall erst mit der Ablieferung der bestellten Ware zustande

Für den Vertragsinhalt sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche Erklärungen vorliegen, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung von MHSG maßgebend.

3. Leistungsfrist, Verzug von MHSG
Als Leistungszeitpunkt ist der im jeweiligen Vertrag angegebene Zeitpunkt bzw. Zeitraum entscheidend. Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen, wenn sich die Leistung aus unvorhergesehenen Umständen verzögert, unabhängig davon, ob diese Umstände bei MHSG oder bei einem anderen Unternehmen aufgetreten sind.

Verzögert sich die Leistung durch MHSG aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, hat der Vertragspartner die sich hieraus ergebenden Kosten nach Aufwand zu tragen. Nach Ablauf einer dem Vertragspartner mitgeteilten Frist ist MHSG berechtigt, anderweitig über den Leistungsgegenstand zu verfügen.

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Vertragspartner wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Höhere Gewalt berechtigt MHSG, seine Leistung für die Dauer der Behinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn der Vertragspartner MHSG die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, kostenfrei vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Ausfall der Telekommunikation, unvorhersehbare Betriebsstörungen beim Produzenten oder Lieferanten, Rohstoffverknappungen, behördliche Anordnungen oder unvorhersehbare Ausfälle bei der Auslieferung durch MHSG. Unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche kann der Vertragspartner in diesen Fällen von MHSG die Erklärung verlangen, ob MHSG vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Zeit liefern will. Erklärt MHSG sich nicht, so kann der Vertragspartner zurücktreten.

Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, per Post oder UPS oder einen anderen von MHSG benannten Beförderer gegen Rechnung (gilt nur für Schulen, Hochschulen und Institutionen) oder Nachnahme. Die für die Nachnahme anfallenden Gebühren trägt die Vertragspartei, die für ihre Zahlungen diese Zahlungsart gewählt hat. Hat der Vertragspartner den Preis bei Lieferung bereits auf andere Weise beglichen, so bestätigt MHSG dies mit der Lieferung.

4. Zahlungsbedingungen, Verzug des Vertragspartners
Rechnungsbeträge sind, soweit nicht anders vereinbart und durch MHSG schriftlich bestätigt, mit Zugang der Rechnung beim Vertragspartner ohne jeden Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 2. Werktage nach Absendung von MHSG, egal ob sie per Post, Telefax  oder E-Mail versandt wird. Haben die Vertragspartner Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub vereinbart, und werden MHSG Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist MHSG berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

MHSG ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Vertragspartners zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund sie bestehen. Auch darf MHSG Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung verrechnen.

Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist MHSG berechtigt, auf den Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 8% (bei Endverbrauchern 5%) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten. Für jede Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von mindestens Euro 2,50 berechnet.

Die sich aus dem Vertrag ergebenden Forderungen gelten erst dann als getilgt, wenn der Gegenwert dem Bankkonto von MHSG gutgeschrieben wurde. Wechselspesen gehen zu Lasten des Zahlenden.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Gegen Ansprüche von MHSG kann der  Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

Zurückbehaltungsrechte stehen dem Vertragspartner nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

Der Vertragspartner kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Einwilligung von MHSG abtreten.

6. Eigentumsvorbehalt
Die von MHSG an den Abnehmer gelieferten Waren stehen, solange MHSG aus der Geschäftsverbindung Geldforderungen gegen den Abnehmer zustehen, unter dem Eigentumsvorbehalt der MHSG. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Geldforderungen von MHSG in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Im Falle der Verbindung oder Verarbeitung der Ware erwirbt MHSG anstelle seines bisherigen Alleineigentums, sofern es untergehen sollte, in Höhe des Wertanteils der Ware Miteigentum an dem neu entstandenen Gegenstand. Außerdem überträgt der Abnehmer MHSG schon jetzt seine dabei entstehenden Eigentumsrechte und verpflichtet sich, den neu entstandenen Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers – insbesondere Zahlungsverzuges – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist MHSG berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Abnehmers zurückzunehmen und die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Abnehmers gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherte Forderung verjährt ist. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Der Abnehmer ist berechtigt, die unter Eigentum oder Miteigentum der MHSG stehende so genannte Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Dieses Recht kann MHSG im Falle der Gefährdung seiner Ansprüche widerrufen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung sowie zur Sicherungsübereignung, ist der Abnehmer nicht befugt. Werden die Rechte von MHSG an der Vorbehaltsware durch Dritte beeinträchtigt, wie etwa durch Pfändung, so hat der Abnehmer dies MHSG unverzüglich mitzuteilen.

7. Abnahme bei Werkverträgen
Der Vertragspartner ist verpflichtet, werkvertragliche Leistungen von MHSG binnen sieben  Kalendertagen nach Zurverfügungstellung zu prüfen und abzunehmen, soweit nicht Mängel vorliegen, die die Leistung wesentlich beeinträchtigen. Die Abnahme ist schriftlich zu erklären, ggf. unter Bezeichnung der nicht wesentlichen Mängel. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

Erfolgt in der Frist keine Beanstandung, gilt die von MHSG erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Vertragspartners als mangelfrei abgenommen. Auch die stillschweigende Inanspruchnahme der Leistung gilt als Abnahme.

8. Gefahrübergang
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von MHSG. Soweit MHSG nicht mit der Installation beauftragt ist, geht die Gefahr mit Auslieferung ab Lager MHSG auf den Vertragspartner über. Ist die Ware vom Vertragspartner abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Vertragspartner über. Versendet MHSG auf Verlangen des Vertragspartners die Ware an einen vom Vertragspartner benannten Ort, so geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald MHSG die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Firma übergeben haben. Die mit dem Versand zusammenhängenden Kosten, inkl. Versicherung, sind vom Vertragspartner zu tragen.

9. Dekompilierung und Programmänderungen bei Software
Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind Rückübersetzung in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der von MHSG erstellten oder vertriebenen Software (Reverse-Engineering) nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind. Der Vertragspartner muss jedoch zunächst die benötigten Informationen gegen Begleichung einer Aufwandsentschädigung bei MHSG anfordern.

Eine Änderung der Software durch den Vertragspartner ist mangels abweichender schriftlicher Absprache unzulässig, sofern sie nicht der Beseitigung eines Mangels dient und MHSG mit der Beseitigung dieses Mangels in Verzug ist. Im letzteren Fall darf der Vertragspartner nur einen solchen kommerziell arbeitenden Dritten mit der Fehlerbeseitigung beauftragen, der nicht mit MHSG in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis steht, wenn durch die Vornahme der Fehlerbeseitigung eine Preisgabe wichtiger Programmfunktionen und –Arbeitsweisen zu befürchten ist.

Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale sowie die technische Zeitsperre dürfen auf keinen Fall verändert oder entfernt werden.

10. Rückgaberecht, Gewährleistung
Ein Vertragspartner kann, sofern er Endkunde bzw. Verbraucher ist, von seiner Bestellung zurücktreten, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware an MHSG zurücksendet. Die Kosten und Gefahren der Rücksendung trägt der Vertragspartner.

Ein Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter bzw. verschweißter Ware, sofern die Verschweißung bzw. Versiegelung geöffnet oder beschädigt wurde.

Bei etwaiger Falschlieferung von Produkten ist ein Umtausch der Produkte nur möglich, wenn das Produkt nicht geöffnet wurde, Verpackung und Inhalt vollständig sind und die angebrachte Versiegelung unversehrt ist.

Selbst nach dem heutigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Software/Hardware so zu erstellen, dass sie in allen Konfigurationen und Anwendungen absolut fehlerfrei arbeitet. Gegenstand dieser AGB ist daher nur eine im Sinne der jeweiligen Beschreibung und Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbare Software/Hardware. MHSG wendet bei der Erbringung seiner Leistungen die gebotene Sorgfalt an.

Eine Garantie für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu einem bestimmten Zweck wird nicht übernommen. Dies gilt auch, wenn dem Vertragspartner Ratschläge über die Warenverwendung erteilt wurden.

Sollten gelieferte Datenträger fehlerhaft sein, so kann der Erwerber Ersatzlieferung nur binnen eines Monats ab Lieferung (Rechnungsdatum) verlangen. Die Rückgabe der Datenträger, der Originalverpackung und des Begleitmaterials sowie das Vorlegen der Rechnung oder einer Kopie davon sind Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

Mängel der vom Abnehmer bei MHSG gekauften Ware, die bei sachgemäßer Untersuchung ohne weiteres erkennbar sind, müssen innerhalb von zwei Wochen nach der Ablieferung der Ware an den Abnehmer schriftlich angezeigt werden. Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar sind, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden.

Auf Fremdprodukte kann generell keine weitergehende Garantie als die der Hersteller geboten werden. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

Gewährleistung für Transportschäden besteht nicht. Die Ware wird ordnungsgemäß verpackt und auf Wunsch des Vertragspartners von MHSG zu seinen Lasten versichert. Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der aufgetretene Mangel im ursächlichen Zusammenhang mit unsachgemäßer Behandlung der Ware durch den Vertragspartner oder von ihm beauftragte Dritte steht oder auf Nichteinhaltung der in der Betriebsanleitung vorgeschriebenen Wartungshinweise zurückzuführen ist. Das gleiche gilt, wenn das Produkt ganz oder teilweise in einer vom Hersteller oder MHSG nicht genehmigten Art verändert worden ist oder der Mangel durch falsche Installation entstanden ist.

11. Haftung
Eine Haftung von MHSG – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
(a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
(b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MHSG zurückzuführen ist.

Haftet MHSG gemäß Buchstabe a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen MHSG bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die Höhe der Haftung ist auf den Rechnungsbetrag begrenzt.

In den Fällen des vorigen Absatzes haftet MHSG nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Vertragspartners.

Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet MHSG ebenfalls nur in dem aus den vorstehenden Absätzen ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen durch den Vertragspartner, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

Die Haftungsbeschränkungen gemäß den vorstehenden Absätzen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von MHSG.

Eine eventuelle Haftung von MHSG für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

12. Unwirksamkeit von Klauseln
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommt. Die anderen Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Klauseln nicht berührt.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf alle Rechtsstreitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts Anwendung.

Für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten und juristischen Personen gilt als Gerichtsstand der Sitz der Multimedia Hochschulservice Berlin GmbH.

14. Einwilligung des Vertragspartners zur Speicherung persönlicher Daten
Freiwillige persönliche Angaben des Vertragspartners werden von der MHSG für die Auftragsabwicklung und für Zwecke der Werbung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Vertragspartner erteilt hierzu mit dem Vertragsschluss seine Einwilligung. Der Vertragspartner stellt sicher, dass die Zustimmung zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter von ihm sichergestellt sind, bevor diese Daten an MHSG übermittelt werden. Wenn Sie als Vertragspartner dies nicht wünschen und von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, schreiben Sie einfach an:

Multimedia Hochschulservice Berlin GmbH
c/o Technische Universität Berlin
Raum EN 053 Einsteinufer 17d
10587 Berlin, Fax: 030-314 29361

(Stand Juli 2003)



« Zurück


 
© 2004 Multimedia Hochschulservice Berlin GmbH   |   Impressum